Dortmunder Protestzug gegen geplantes Kita-Gesetz

Am Samstag, den 24. Februar 2007, haben die Dortmunder Elterninitiativen zu einem Protestzug in der Innenstadt aufgerufen. Eltern, Erzieher und Kinder von 50 Dortmunder Elterninitiativen wollten damit auf die Novellierung des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder (GTK) aufmerksam machen. Das Gesetz, das 2008 in Kraft treten soll, befindet sich derzeit in der Planungsphase. Es ist zu erwarten, dass besonders Elterninitiativen mit ihrer notwendigen Personalausstattung empfindlich getroffen, sogar in ihrer Existenz bedroht werden. Die Dortmunder Elterninitiativen befürchten, dass mit der Novelle des GTK die Qualität der Kinderbetreuung zu Gunsten der Wirtschaftlichkeit eingeschränkt wird. So befürchten sie beispielsweise, dass alle Eltern in Zukunft durch die Erhöhung des Elternbeitrages mehr für die Betreuung ihrer Kinder zahlen sollen. Besonders betroffen sind Eltern aus Elterninitiativen, die schon jetzt einen 4 prozentigen Trägeranteil zahlen müssen. Bei einer Umstellung der Finanzierung auf Pauschalbeiträge könnten außerdem besondere Formen der Betreuung, z. B. sehr junge oder behinderte Kinder, nicht mehr ausreichend berücksichtigt werden.

Der Protestzug begann um 11.00 Uhr auf dem Friedensplatz und endete gegen "fünf vor zwölf" an der Reinoldi-Kirche. Im Rahmen einer Kundgebung wurde den eingeladenen Landtagsabgeordneten und Kommunalpolitikern etwa gegen 12.30 Uhr symbolisch Schlüssel für die von einer möglichen Schließung bedrohten "KiTas" übergeben.

Etwa 1.200 Teilnehmer/-innen nahmen nach Aussagen eines Polizisten an dem Protestzug und der anschließenden Kundgebung teil.

Ein erste Fazit:

• Die Elterninitiativen beweisen auch mit der sehr großen Teilnahme, die die Erwartungen bei weitem übertroffen haben, ihr besonderes Engagement.
• Dieses Engagement hat bereits zu Verbesserungen bei den Verhandlungen geführt, auch wenn derzeit immer noch über Standardabsenkungen zu sprechen ist (vgl. hierzu Redebeitrag von Marianne Schobert, Geschäftführerin des Paritätischen in Dortmund) und das Gesetzgebungsverfahren weiterhin kritisch beobachtet werden muss.
• Die anwesenden Politiker/innen (SPD, Bündnis'90/Die Grünen und CDU) haben alle in unterschiedlicher Form ihre Unterstützung zugesagt bei dem weiteren Prozess.

Pressemappe
zum Aktions- und Informationstag der Elterninititiven im Paritätischen Wohlfahrtsverband Dortmund am 24.2.2007

Inhalt Pressemappe Teil 1

• Programmablauf
• Infos zum Protestzug gegen die GTK-Novellierung: „In Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder soll das Licht nicht ausgehen!“
• Beitrag von Silke Neuser (betroffene Mutter)
• Beitrag von Thomas Schoenherr, Vorstandsmitglied der Kindertagesstätte Dortmund-West e.V.

Inhalt Pressemappe Teil 2:

• Beitrag von Christina Kaiser, stellvertretende Vorsitzende des Paritätischen in Dortmund
• Beitrag von Marianne Schobert, Geschäftsführerin des Paritätischen in Dortmund
• Resolution zur geplanten GTK-Novellierung der Mitgliederkonferenz des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes in Dortmund
• Hintergrund: Elterninitiativen im Paritätischen in Dortmund
• Strukturdaten der Tageseinrichtungen für Kinder unter dem Dach des Paritätischen in Dortmund

	Teil 1 - Pressemappe Aktions- und Informationstag der Elterninititiven im Paritätischen Wohlfahrtsverband Dortmund am 24.2.2007 (618KB)
	Teil 2 Pressemappe (654KB)