KiBiz im Kreuzfeuer - Neues Kindergartengesetz in der Diskussion

Dem Landtag NRW liegt der Entwurf eines Kinder-Bildungsgesetzes zur Beschlussfassung vor. Während die Landesregierung den Entwurf als Fortschritt auf dem Gebiet der Kinderbetreuung darstellt, stoßen eine Reihe der vorgesehenen Regelungen unter anderem bei Erziehern, Trägern und Eltern auf Ablehnung.

Deshalb findet am 5.9.2007 um 19.00 Uhr im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung in der Stoetmanns-Fabrik Emsdetten eine Podiumsdiskussion statt.

Verlauf und Ergebnis der Podiumsdiskussion stellten sich wie
folgt dar:

Verlierer sind die kleinen altergemischten Gruppen und die Eltern

„Bei einer solchen Reform gibt es ein Drittel Gewinner, ein Drittel Verlierer und ein Drittel, bei dem sich nichts ändert“, das war das Fazit, das Ltd. Ministerialrat Bernt-Michael Breuksch vom Landesministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration am Ende der Veranstaltung „KiBiz im Kreuzfeuer“ zog, zu der der Paritätische Wohlfahrtsverband nach Emsdetten eingeladen hatte.“

Der für seinen verhinderten Abteilungsleiter Prof. Schäfer kurzfristig eingesprungene Ministerialbeamte hatte zuvor die Ziele und Vorteile des Gesetzes, das dem Landtag zur Verabschiedung vorliegt, vorgetragen. „Eben an den Zielen, bei denen wir uns ja einig sind,
muss man den Gesetzentwurf messen,“ entgegnete MdL Andrea Ursula Asch (Bündnis 90 / Die Grünen), belegte Punkt für Punkt, warum sie mit einem solchen Gesetz nicht zu erreichen seien und kam zu dem Schluss, dass in armen Kommunen, in denen auch die Bevölkerung eher nicht so gut betucht ist, weniger Betreuung in den Kindertagesstätten finanzierbar sein werde.

Martin Künstler vom Landesverband des Paritätischen argumentierte in die gleiche Richtung und kritisierte den so genannten Moderationsprozess, der zuvor mit den Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege stattgefunden habe. „Dabei ging es aus der Sicht des Ministeriums nur um Geld, nicht um Inhalte,“ führte er aus. Das Gesetz sei angesichts der Ziele unterfinanziert und der Kompromiss, den man ursprünglich zwischen Ministerium und Wohlfahrtspflege gefunden habe, durch den dann vorgelegten Regierungsentwurf aufgekündigt worden. Zentraler Punkt dabei sei das Umschwenken von der ausgehandelten Gruppen- auf die Kindpauschale. Zurzeit beobachte man eine umfassende Desinformationskampagne seitens des Ministeriums.

Barbara Thomas-Klosterkamp, Leiterin des Kreisjugendamtes, beanstandete die fehlenden Planungsgrundlagen. „Wir wissen nicht, welchen Stundenumfang die Eltern zum 15.03.2008 buchen und können deshalb auch keine verbindlichen Aussagen machen, welche Elternbeiträge anfallen, die aber nach ersten überschlägigen Berechnungen auf jeden Fall ansteigen werden, ebenso die Kosten, die den Jugendämtern entstehen.

Rainer Lagemann (Kreisjugendhilfeausschuss, Bündnis 90 / Die Grünen) forderte, das in Kraft treten des Gesetzes auf den 1. August 2009 zu verschieben und die Aussagen im Gesetz zu präzisieren, denn bislang seien viele Fragen offen.

In ihren den Diskussionsbeiträgen schilderten Veranstaltungsbesucher die gegenwärtige Praxis in den Kindergärten. In den kleinen altersgemischten Gruppen sei Qualitätsabbau unvermeidbar und aufgrund der Unsicherheiten könnten vielfach mit dem Personal nur noch Zeitverträge mit zugleich oft verringerter Stundenzahl abgeschlossen werden. Melanie Ihmenkamp, Leiterin der Zappelkiste Altenberge:“Wir haben 47,5 Stunden geöffnet, machen unsere Arbeit gut und sollen gekürzt werden. Was hat das noch mit dem Ausbau der U-3-Betreuung zu tun?“ Nach allen Schönrechnungsversuchen während der zweieinhalb Stunden zuvor, Bernt-Michael Breuksch: „...ein Drittel Verlierer…“

Die anfängliche Harmonie auf dem Podium zu Beginn der Diskussion um das KiBiz übertrug sich nicht auf die über 200 VeranstaltungsteilnehmerInnen. Vielmehr schlugen die Wogen im weiteren Verlauf recht hoch. (v. l.) Rainer Lagemann (Mitglied im Jugendhilfeausschuss des Kreistages, Bündnis 90 / Die Grünen), Barbara Thomas Klosterkamp (Leiterin des Kreisjugendamtes), Moderator Norbert Klapper (DPWV), MdL Andrea Ursula Asch (Bündnis 90 / Die Grünen), Martin Künstler (DPWV, Leiter Fachgruppe Kinder und Familie), Leitender Ministerialrat Bernt-Michael Breuksch (Gruppenleiter „Kinder“ im Landesministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration).