Rückblick: Stationen eines mühsamen Verhandlungsprozesses (Stand Januar 2007)

Informationen und Diskussionen zur GTK-Novellierung

Jedes Kind hat vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt Anspruch auf den Besuch eines Kindergartens. Für Kinder im Alter unter drei Jahren und für Kinder im schulpflichtigen Alter sind nach Bedarf Plätze in Tageseinrichtungen vorzuhalten. So ist der Rechtsanspruch im Sozialgesetzbuch VIII § 24 verankert.
Das Gesetz für Tageseinrichtungen für Kinder (GTK) regelt für Nordrhein-Westfalen:

• Aufgaben der Tageseinrichtungen für Kinder (Kindergärten, Horte, altersgemischte Gruppen)
• Eltern- und Kindermitwirkung, Öffnungszeiten
• Planung, Errichtung und Trägerschaft
• Betrieb und Unterhaltung
• Verfahren und Zuständigkeiten
• Durchführungs- und Schlussbestimmungen

Das 1991 verabschiedete und 1998 geänderte Gesetz soll jetzt erneut novelliert werden mit den Zielen:

• Aufgabengerechte, transparente und verbindliche Finanzierungsstruktur bei vereinfachtem Abrechnungsverfahren
• Weiterentwicklung des Erziehungs- und Bildungsauftrages
• Ausbau der Plätze für Kinder unter drei Jahren und in der Tagespflege
• Bedarfsgerechte Öffnungszeiten und Angebotsstrukturen
• Weiterentwicklung zu Familienzentren
• Verbindliche Sprachförderung

Die Freie Wohlfahrtspflege in NRW geht davon aus, dass die angestrebten Ziele der Novellierung auch durch eine Weiterentwicklung des GTK erreicht werden könnten. Das Gesetz hat sich grundsätzlich bewährt. Es ist nicht notwendig, in ein System einzugreifen, das mit einem harten Rechtsanspruch versehen ist, und gewachsene Strukturen sowie vorhandene Ressourcen zu riskieren.

Wenn es zu einem neuen Gesetz kommt, ist es dringend notwendig, die vorhandenen Strukturen und Ressourcen zu sichern. Sollte ein neues Pauschal-Finanzierungs-System eingeführt werden, so ist es an qualitativen und darauf bezogenen quantitativen Kriterien zu orientieren und mit einzelnen Kostenstrukturen zu versehen. Die Trägervielfalt gilt es zu sichern.

• Zur Novellierung des GTK - Prüfung einer Weiterentwicklung (Stand Januar 2007)
  Das Gesetz hat sich grundsätzlich bewährt. Es ist zu prüfen, ob die angestrebten Ziele der Novellierung nicht auch durch eine Weiterentwicklung des GTK erreicht werden können.

• Anforderungen an ein neues GTK (Stand Januar 2007)
  Forderungen des Paritätischen in NRW zur geplanten GTK-Novellierung