Referentenentwurf zum KiBiz

Mitte März 2007 legte das Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration einen Referentenentwurf zum "Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz - KiBiz)" vor. Dieser Referentenentwurf, der noch kein Regierungsentwurf ist, fällt deutlich hinter den im Kompromiss vereinbarten Eckpunkten zurück. Das ist ein massiver Vertrauensbruch. Der Kompromiss steht damit auf äußerst wackeligen Beinen.

Der KiBiz, der eigentlich ein Kuckuck ist

Bei der Verbändeanhörung zu dem Entwurf des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) hat die Freie Wohlfahrtspflege in Nordrhein-Westfalen ausführlich Stellung genommen (20 Seiten Stellungnahme).

Im Ergebnis kommt die Arbeitsgemeinschaft zu dem Schluss, dass der Gesetzentwurf im Interesse der Kinder und ihrer Eltern sowie der Träger der Tageseinrichtungen dringend der grundlegenden Korrektur und Weiterentwicklung bedarf, bevor er dem Parlament vorgelegt wird. Außerdem seien im Entwurf die Vorgaben des gemeinsamen Konsenses an wichtigen Punkten nicht beachtet bzw. nur unvollständig umgesetzt. An verschiedenen zentralen Punkten würden zudem wichtige Grundpositionierungen der Freien Wohlfahrtspflege verletzt.

Von zentraler Bedeutung sind für die Freie Wohlfahrtspflege dabei folgende Punkte:

Ausformulierung des umfassenden Auftrages und der Ziele der Tageseinrichtungen als Grundlage der gesetzlichen Regelung
Konkretisierung der Regelungen zu den qualitativen Ausstattungsmerkmalen, d.h. zur Fachkraftausstattung und den damit verbundenen Förderungen
Einhaltung der Datenschutzbestimmungen
Verzicht auf die Festlegung von Nutzungszeiten im Gegensatz zu Öffnungszeiten
Erhaltung der zweckgebundenen Rücklagen der Träger
Streichung der Ermächtigung zur Festlegung der Kind- und Mietpauschalen
Verzicht auf Regelungen zu Familienzentren, Sprachförderung und Tagespflege ohne
vorherigen Konsens mit den Partnern der Konsensvereinbarung