"Das Schlimmeste verhindert, noch vertretbare Bedingungen erhalten"

Die Gespräche über Eckpunkte zur zukünftigen Finanzierung der Tageseinrichtungen für Kinder wurden von einem Team aus Ehrenamt, Mitgliedsorganisationen und Hauptamt geführt. FORUM, die Mitgliederzeitschrift des Paritätischen NRW, sprach Ende Februar 2007 mit Landesgeschäftsführer Dr. Jörg Steinhausen und Fachgruppenleiter Martin Künstler über den Verlauf und Stand der Verhandlungen:

Dr. Jörg Steinhausen
Nicht alles was aus unserer Sicht fachlich notwendig und für Kinder und ihre Eltern wünschenswert ist konnte erreicht werden. Gemessen an den Bedingungen des GTK sind Einschränkungen bei den Standards in der Fläche festzustellen. Dies betrifft zum Beispiel die kleinen altersgemischten Gruppen, Zusatzkräfte oder die Leitungsfreistellung. Gemessen an den Vorgaben des Ministeriums für Generationen, Familie, Frauen und Integration vom Frühjahr 2006 haben wir jedoch für unsere Mitgliedsorganisationen Rahmenbedingungen erreicht, die weiterhin eine fachlich noch vertretbare Arbeit ermöglichen. Der erste Entwurf des Ministeriums hätte für viele Einrichtungen das klare Aus bedeutet gerade für die Eltern-initiativen und kleinen Einrichtungen bei uns im Verband.

Vom ersten Entwurf des Ministeriums zu den nun vereinbarten Eckpunkten: Was hat sich geändert?

Martin Künstler
Das Ministerium hat sein Rechenmodell für eine Kopfpauschale zurückgezogen und in wesentlichen Rahmenbedingungen weitgehende Zugeständnisse gemacht. Damit wird jetzt ein Weg beschritten, der sich grundsätzlich von dem zuerst vom Ministerium verfolgten unterscheidet. Das Ministerium wollte mit einer Kopfpauschale den im Landeshaushalt vorgesehenen Betrag für dieses Arbeitsfeld verteilen. Standardfragen sind aus dieser Perspektive marginal. Die Freie Wohlfahrtspflege und die kommunalen Spitzenverbände haben aber darauf bestanden bei den Standards anzufangen. Wir sind jetzt bei Kindpauschalen, denen ein auf fachlichen Standards aufbauendes Modell zu Grunde liegt. Daraus folgt eine erkennbare ausdifferenzierte Kostenstruktur (Gruppengröße, Personal, Sachkosten).

Was bedeutet das neue Modell für die über 1120 Tageseinrichtungen im Paritätischen NRW?

Dr. Jörg Steinhausen
Träger als Mieter und kleine Einrichtungen stehen zwar noch immer auf dem Prüfstand aber sind nicht mehr grundsätzlich gefährdet. Auch die Beibehaltung differenzierter Trägeranteile ist für uns von existenzieller Bedeutung. Für die Elterninitiativen bleibt es bei 4% statt ursprünglich geplanter 12% Prozent. Durch die Pauschalierung der Förderung kommt allerdings den jeweiligen faktischen Kosten von Einrichtungen eine zentrale Bedeutung zu. Hier gibt es vor allem auch tarifbedingte erhebliche Unterschiede bei den Personalkosten. So entstehen Fälle, in denen Einrichtungen zu 100% ihren guten Personalstandard halten können, inklusive Freistellung, Berufspraktikantinnen und zusätzlich angeordnetem Personal. Andere Einrichtungen dagegen verlieren Mittel. Hier ist der Verband gefordert gemeinsam mit seinen Mitgliedsorganisationen Lösungen zu erarbeiten.

Seit vergangenem Frühjahr wurde verhandelt: Wie haben Sie die letzten Monate empfunden?

Martin Künstler
Als eine im Grundsatz unsinnige Quälerei. Die Moderation durch die vom Ministerium eingesetzte Unternehmensberatung Kienbaum war im nachhinein betrachtet Zeitverschwendung. Viel Kraft und Kapazitäten wurden hier gebunden. "Richtige" Gespräche haben dann erst Mitte Januar begonnen. Allerdings will ich betonen: Die Beteiligung an den Gesprächen war wichtig und hat für viele unserer Mitgliedsorganisationen zu vertretbaren Bedingungen geführt. Misst man die Landesregierung an ihren eigenen Ansprüchen ist das Ergebnis nicht ausreichend.

Dr. Jörg Steinhausen
Es ist klar: Der Kompromiss bezieht sich auf Eckpunkte. Diese sind Grundlagen des Referentenentwurfs und müssen dann wiederum einer kritischen Bewertung unterzogen werden. Es sind noch sehr viele Fragen zur konkreten Umsetzung offen. Wir werden diesen Prozess aufmerksam begleiten und uns nachhaltig für die Interessen der Kinder, Eltern und Träger an einer kind- und familienorientierten Arbeit im Elementarbereich stark machen.

Last but not least: Was bedeutet der Kompromiss für die Kinder und Eltern in NRW?

Dr. Jörg Steinhausen
Die Neuregelungen werden dazu führen, dass der Ausbau der Plätze für Unterdreijährige einfacher wird. Bei den Standards bedeuten die Neuregelungen in Teilbereichen Abbau im Vergleich zu heutigen Bedingungen. Unklar ist zurzeit noch die zukünftige Gestaltung der Elternbeiträge. Das Ministerium hat sich bereits im letzten Jahr aus der Verantwortung verabschiedet. Die Beiträge sind jetzt schon vielfach zu hoch. Weitere Erhöhungen werden zur Folge haben, dass die eigentlich benötigten Plätze von Familien nicht mehr in dem von ihnen gewünschten Umfang in Anspruch genommen werden. Eine solche Entwicklung ist nicht vernünftig und wird auf energischen Widerstand des Paritätischen treffen.