Regierungsentwurf KiBiz

• Nordrhein-Westfälischer Landtag beschließt Kinderbildungsgesetz
  Am 25. Oktober hat der nrodrhein-westfälische Landtag in dritter Lesung das umstrittene Kinderbildungsgesetz (KiBiz) verabschiedet. Es soll am 1. August 2008 in Kraft treten.

• Pressemitteilung des Paritätischen zum Kinderbildungsgesetz
  Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat in einer weiteren Pressemitteilung die unzureichenden Änderungen am Gesetzentwurf zum geplanten Kinderbildungsgesetz (KiBiz) kritisiert.

• Stellungnahmen der Freien Wohlfahrtspflege und kommunalen Spitzenverbände NRW zum Gesetzentwurf
  Die Landesarbeitsgemeinschaft der Öffentlichen und der Freien Wohlfahrtspflege NRW haben gemeinsam Vorschläge für eine Änderung des Gesetzentwurfs zum Kinderbildungsgesetz erarbeitet.

• Stellungnahmen zur öffentlichen Anhörung am 28. und 29. August 2007
  Am 28. und 29. August 2007 findet im Landtag NRW die öffentliche Anhörung zum Kinderbildungsgesetz (KiBiz) statt. ExpertInnen und Verbände nehmen im Vorfeld Stellung zum Gesetzentwurf.

• Freie Wohlfahrtspflege in NRW lehnt Entwurf des KiBiz ab
  Die Freie Wohlfahrtspflege NRW sieht den erzielten Konsens beim Kinderbildungsgesetz (KiBiz) durch die Landesregierung aufgekündigt. Sie befürchtet bei unveränderter Übernahme des Gesetzentwurfs Qualitätseinbußen, Arbeitsplatzabbau auf Kosten der Kinder, steigende Elternbeiträge und ungerechte Risiken für Träger und Einrichtungen.

• Analyse
  Der Regierungsentwurf weist im Vergleich mit dem Referentenentwurf eine Reihe von Veränderungen (im Sinne einer weiteren Annäherung an den Kompromiss zwischen dem MGFFI, den kommunalen Spitzenverbänden und der LAG Freie Wohlfahrtspflege) auf.

• Erste Bewertung
  Das Kinderbildungsgesetz ist mit Sicherheit kein modernes Gesetz. Es ebnet den Weg für eine weitergehende Verschulung des Elementarbereichs. Es gibt ein deutliches Missverhältnis von Zielen und Erwartungen und der tatsächlichen Ausstattung mit Ressourcen. Das Gesetz führt zu einer deutlichen Verlagerung von Planungsrisiken auf die Träger und Kommunen.

• Entwurf
  Am 22.5.2007 wurde im Kabinett der Regierungsentwurf für ein „Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern“ (Kinderbildungsgesetz Kibiz) verabschiedet und dem Parlament zugeleitet. Seit dem 25.5.2007 ist der Regierungsentwurf für die Öffentlichkeit zugänglich.