Wie reformiert man Solidarität, Verantwortung und Gerechtigkeit?

Walter Haas, Vorsitzender DGB Bezirk NRW

Statement von Walter Haas,
Vorsitzender DGB Bezirk NRW:

Solidarität ist für einen funktionsfähigen Sozialstaat elementar. Solidarität muss in einer globalisierten Welt, in der die wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Verhältnisse einem dauerhaften Wandel unterliegen, immer wieder neu definiert werden. Insofern ist der Grundwert der Solidarität ständig neu zu hinterfragen und inhaltlich zu füllen. Gleiches gilt für die Frage nach Verantwortung und sozialer Gerechtigkeit. Verteilungsgerechtigkeit, Chancengleichheit und Leistungsfähigkeit sind dabei Indikatoren und Zielpunkte zugleich. Sie müssen ständig thematisiert und wachgehalten und zum Gradmesser politischer Entscheidung gemacht werden. Dabei gilt für Wirtschaft und Gesellschaft, dass starke Schultern mehr als schwache zu tragen haben.

Unter den Vorzeichen von Massenarbeitslosigkeit, Staatsverschuldung und demographischer Entwicklung wird der Ruf nach mehr Eigenverantwortung immer lauter. So richtig es ist dem Einzelnen seinen eigenen Beitrag abzuverlangen, so wichtig ist es auch darauf zu achten, dass er nicht überfordert wird. Wer sich auf die Solidargemeinschaft verlassen kann, muss mit der gewährten Unterstützung verantwortungsvoll umgehen. Dies ist er sich und der Solidargemeinschaft schuldig. Wer jedoch meint, den Bogen überspannen und in einer Privatisierung der Lebensrisiken das Heil suchen zu müssen, dem müssen wir die Stirn bieten. Die auseinandergehende Schere zwischen Arm und Reich, die ungleiche Verteilung von Bildungschancen, die nach wie vor ungleichen Chancen zwischen den Geschlechtern sowie die gegenseitige Verantwortung von Jung und Alt, die in Stichworten wie Hartz IV, Pisa oder Gesundheitsreform zum Ausdruck kommt, machen eine Einmischung unabdingbar. Zu diskutieren ist auch, wofür zukünftige Produktivitätszuwächse eingesetzt werden. Hier sind Verbände, Kirchen und Gewerkschaften gefordert. Um ihre Aufgaben wahrnehmen zu können, müssen sie dialog- und ggf. auch konfliktfähig sein. Neben überzeugenden Gestaltungsvorschlägen sind Transparenz und Glaubwürdigkeit gefragt.

Gemeinsame Orientierungspunkte und Forderungen
des Sozialen Bündnisses NRW:

"Sozialpolitische Erklärung. Für einen verlässlichen und solidarischen Sozialstaat"