Wie reformiert man Solidarität, Verantwortung und Gerechtigkeit?

Ludwig Rieber, Landespfarrer Evangelische Kirche im Rheinland

Statement von Ludwig Rieber,
Landespfarrer Evangelische Kirche im Rheinland:

Evangelische und katholische Kirche haben 1997 in ihrem Gemeinsamen Wort zur wirtschaftlichen und sozialen Lage in Deutschland leidenschaftlich plädiert "Für eine Zukunft in Solidarität und Gerechtigkeit".
Der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, Nikolaus Schneider, hat soeben in dem Bericht, den er der Landessynode abgegeben hat, festgestellt, er sehe keine überzeugenden Gründe, warum diese Position heute revidiert werden müsste. Er fährt fort: "Im Gegenteil. Wir werden weiterhin den sozialpolitischen Umbau im Ganzen und seine einzelnen Maßnahmen darauf hin prüfen und daran messen, ob sie der großen gemeinsamen Orientierung an Gerechtigkeit und Solidarität entsprechen werden oder nicht. Solidarität und Gerechtigkeit bleiben unsere Maßstäbe."
Also, nicht Solidarität und Gerechtigkeit sind es, die reformiert werden müssten, sondern unsere solidarische und gerechte Praxis. Sie muss neu formiert werden.
Was heißt das?
Dass wir im Wohnzimmer und im Kinderzimmer, im Kindergarten wie in der Schule, am Arbeitsplatz und auf dem Sportplatz, am Krankenbett und im Seniorenheim, im privaten und im öffentlichen Raum praktische konkrete Schritte gegenseitiger Achtung und Unterstützung, Hilfe und Stärkung lernen und einüben, vormachen und lehren, nach der biblischen Maßgabe: "Einer trage des Anderen Last. So würdet ihr das Gesetz Christi erfüllen." (Gal. 6, 2).

Zum Stichwort Verantwortung:
Die erste Vollversammlung des Ökumenischen Rates der Kirchen hat 1948 in Amsterdam das Leitbild einer "verantwortlichen Gesellschaft" entwickelt. "Eine verantwortliche Gesellschaft ist eine solche, in der Freiheit die Freiheit von Menschen ist, die sich für Gerechtigkeit und öffentliche Ordnung verantwortlich wisse und in der jene, die politische Autorität oder wirtschaftliche Macht besitzen, Gott und den Menschen, deren Wohlfahrt davon abhängt, für ihre Ausübung verantwortlich sind." In einer verantwortlichen Gesellschaft werden die Interessen aller berücksichtigt, auch der Generationen, die nach uns kommen. Darum gehört heute zum Leitbild der verantwortlichen Gesellschaft das der Nachhaltigkeit.

Antworten auf Ihre Fragen zur Landtagswahl 2005 in NRW:

1. Frage: An welchen Werten und Leitbildern soll sich der Reformprozess orientieren?
Antwort: Am Leitbild von Solidarität und Gerechtigkeit und dem einer nachhaltigen verantwortlichen Gesellschaft.

2. Frage: Welche ökonomischen und sozialen Ressourcen stehen zur Verfügung und wie sollen sie eingesetzt werden?
Antwort: Auch die reichlich vorhandenen Vermögen sind wichtige ökonomische Ressourcen. Sie müssen stärker sozialpflichtig herangezogen werden.

3. Frage: Wie viel Verantwortung sollte der Staat übernehmen und wie viel die Bürgerinnen und Bürger ...?
Antwort: In einer Gesellschaft, die in Europa und weltweit näher zusammenrückt, werden die zivilgesellschaftlichen Akteure immer wichtiger. Es bleiben aber wichtige, insbesondere soziale Aufgaben des Staates bestehen. Wir orientieren uns am Leitbild der Subsidiarität. Entschieden widersprechen wir, wenn staatliche Aufgaben mit Verfassungsrang heute zu freiwilligen staatlichen Subventionen erklärt werden.

Gemeinsame Orientierungspunkte und Forderungen
des Sozialen Bündnisses NRW:

"Sozialpolitische Erklärung. Für einen verlässlichen und solidarischen Sozialstaat"