Wie reformiert man Solidarität, Verantwortung und Gerechtigkeit?

Wolfgang Schäfer, Landesdirektor Landschaftsverband Westfalen-Lippe

Statement von Wolfgang Schäfer,
Landesdirektor Landschaftsverband Westfalen-Lippe:

Als Direktor des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe, der als Kommunalverband vielfältige Aufgaben für die Kreise und kreisfreien Städte in Westfalen-Lippe wahrnimmt, sehe ich in jedem unserer Zuständigkeitsbereiche Berührungspunkte zur Zukunft Nordrhein-Westfalens. Im Zusammenhang mit den Schlagworten Solidarität, Verantwortung und Gerechtigkeit ist der Landschaftsverband mit seinen Aufgaben als Landesjugendamt, Sozialhilfeträger und Integrationsamt angesprochen.

Bezogen auf die Fragestellung zum "Tag des PARITÄTISCHEN: Wie reformiert man Solidarität, Verantwortung und Gerechtigkeit?" möchte ich die drei von Ihnen angeregten Fragerichtungen nach Werten und Leitbildern, den ökonomischen und sozialen Ressourcen, sowie der zivilen und staatlichen Verantwortung exemplarisch im Handlungsfeld der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen aufgreifen.

Die zukünftigen Reformprozesse im Bereich der Eingliederungshilfe müssen sich noch konsequenter als bisher im Rahmen des sog. "Empowerment", der Selbstständigkeit und Selbstbestimmung vollziehen und an den Grundsätzen der Selbsthilfe vor Fremdhilfe sowie der ambulanten Hilfen vor den stationären Hilfen orientieren. Dabei wird auch der Grundsatz der politischen Behindertenhilfebewegung "Nichts über uns ohne uns" eine große Rolle spielen.

Allerdings darf der Landschaftsverband Westfalen-Lippe nicht der Gefahr erliegen, solche Werte und Leitbilder auf alle Fragestellungen der Weiterentwicklung in der Behindertenhilfe zu übertragen. Denn die Hauptherausforderung besteht zweifellos darin, die Eingliederungshilfe auch in Zeiten leerer Kassen qualitativ weiter zu entwickeln. Zwingend erforderliche Kostendämpfungsmaßnahmen sind sensibel und differenziert bezogen auf die genannten Leitbilder zu entwickeln und anzuwenden.

Die uralte Diskussion des Spannungsfeldes zwischen ziviler Verantwortung und staatlicher Verantwortung sehe ich im Handlungsfeld der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen ebenfalls im Kontext unumgänglicher Kostendämpfungsmaßnahmen einerseits und fachlich inhaltlicher Weiterentwicklung der Behindertenhilfe andererseits. Verbesserte Erschließung der persönlichen und sozialen Ressourcen behinderter Menschen sowie verbesserte Einbeziehung sozialer Netzwerke und vor allem deren nachhaltige Wirksamkeit für behinderte Menschen können zweifellos sehr positive Auswirkungen auf die gesamte Behindertenhilfestruktur und insbesondere auf die nachrangige Sozialhilfe entwickeln. Vielleicht müssen auch neue Formen des bezahlten bürgerschaftlichen Engagements jenseits der herkömmlichen Professionalität entwickelt werden. Die klassische Ehrenamtlichkeit dürfte allerdings wohl kaum eine geeignete Form erhöhter ziviler Verantwortlichkeit darstellen, die die zentralen Probleme der Leitungsträger und der von diesen finanzierten professionellen Leistungserbringung lösen kann.

Abschließend möchte ich mit Blick auf die zukünftigen Reformprozesse dafür werben, den Landschaftsverband Westfalen-Lippe bei der immensen „Zukunftsaufgabe Eingliederungshilfe“ zu unterstützen. Besonders in gesamtgesellschaftliche Richtung sowie insbesondere in Richtung auf den Bundesgesetzgeber, ist es auch eine Frage der Solidarität, Verantwortung und Gerechtigkeit gegenüber der kommunalen Familie, diese „Zukunftsaufgabe Eingliederungshilfe“ auf eine breitere Basis zu stellen. Die Eingliederungshilfe mit ihren wachsenden Aufgaben und Ausgaben kann auf Dauer nicht ausschließlich kommunal finanziert werden.