Die klassische Form der politischen Mitbestimmung ist die Stimmabgabe bei Wahlen. Doch darüber hinaus sieht die NRW-Landesverfassung auch die Volksinitiative als eine Möglichkeit vor, die Politik unmittelbar zu beeinflussen. Die Volksinitiative fordert den Landtag auf, sich mit einem bestimmten Thema oder einem Gesetzentwurf zu befassen. Voraussetzung hierfür ist, dass mindestens 0,5 % der stimmberechtigten Deutschen in NRW dies per Unterschrift fordern (66152 gültige Unterschriften).
Zur Zeit gibt es zwei Volksinitiativen, die sich für bessere Lebensbedingungen bei Kindern, Jugendlichen und Familien einsetzen.
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Eine Zusammenlegung beider Initiativen war nicht möglich, obwohl sie vergleichbare Ziele haben. Die beteiligten Organisatoren unterstützen sich jedoch gegenseitig und haben sich in einem gemeinsamen Brief an die Kommunen gewandt.
Anstoß 2008
NRW bleib sozial! 2006
Kurzinfos
