NRW bleib sozial! 2006

Angesichts der zum Teil drastischen Kürzungen des Landeshaushaltes im Sozial-, Kinder- und Jugendbereich bleibt die Freie Wohlfahrtspflege bei ihrer Kampagne "NRW bleib sozial!"

Die Freie Wohlfahrtspflege NRW will es nicht hinnehmen, dass die Landesregierung die Familienfreundlichkeit zwar programmatisch hervorhebt, in der Realität aber Familien belastet.

Zwischen den Wahlprogrammen von CDU und FDP und der faktischen Regierungspolitik besteht ein erheblicher Widerspruch. Über die Zukunft des Landes entscheidet auch eine solide und innovative Familienpolitik.

In den letzten fünf Jahren wurden in NRW die Mittel für die soziale Infrastruktur in gefährlicher Weise gestrichen, obwohl die sozialen Probleme weiterhin wachsen. Mit zwei Volksinitiativen machen jetzt die Menschen in Nordrhein-Westfalen deutlich, dass sie die Vernachlässigung der sozialen Infrastruktur nicht länger hinnehmen! Der Paritätische ist an den beiden Volksinitiativen beteiligt.

Die neue Landesregierung wird an die Vereinbarung im Koalitionsvertrag erinnert, dass Mütter, Väter und Kinder konsequenter unterstützt und gefördert werden sollen. Der Paritätische fordert ein Regierungshandeln, das den Aussagen des Ministerpräsidenten Dr. Jürgen Rüttgers in seiner Regierungserklärung vom 13. Juli 2005 entspricht: "Wir wollen eine Kinder- und Jugendpolitik, die hilft, statt im Stich zu lassen." Es geht um die Glaubwürdigkeit der Politik. Nach dem Erfolg der Volksinitiative "Jugend braucht Zukunft" verabschiedete der Landtag im Oktober 2004 das überfällige Kinder- und Jugendförderungsgesetz. Alle Parteien waren sich einig, dass die Kinder- und Jugendarbeit in NRW ab 2006 eine solide Förderung erhält.

Dies alles wird im Landeshaushaltsplan 2006 nicht umgesetzt. Trotz der schwierigen Haushaltslage des Landes darf es nicht dazu kommen, dass Menschen ausgegrenzt werden. Dies bringt den sozialen Frieden in Gefahr. Wir sind eine plurale Gesellschaft und die braucht Diversity, d.h die gegenseitige Wertschätzung unabhängig von Religion, Herkunft, Geschlecht, Alter und sexueller Identität. Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert deshalb: NRW bleib sozial!

Hier ein Überblick über Aktionen der Mitgliedsorganisationen und des Verbandes.

	Übersicht Haushaltsplanentwurf des Landes NRW (112KB)